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Der FDP-Parlamentarier Ewald Veigel plädierte dafür, die Formerfordernisse für die Bewerbung zu verschärfen., Das OLG stellte dagegen fest, für den entsprechenden Antrag bedürfe es keiner besonderen Formerfordernisse., Das OLG stellte dagegen fest, für den entsprechenden Antrag bedürfe es keiner besonderen Formerfordernisse., 1976, 1831 = NJW 1977, 494 Tz. 7 - Estasis Salotti di Colzani u. a./RÜWA) festgestellt hat, sollen die Formerfordernisse des Art. 17 EuGVÜ gewährleisten, daß die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht., Das gilt auch für die Formerfordernisse des Art. 40 Nr. 2 ScheckG, weil der Scheckschuldner bei Vorlage des Papiers unmittelbar aus dem Scheck sofort erkennen soll, ob er zahlungspflichtig ist oder nicht., KVG) enthält besondere Vorschriften über die Vertretung der katholischen Kirchengemeinden beim Abschluß von Rechtsgeschäften und stellt spezielle Formerfordernisse für die Abgabe von Willlenserklärungen der Kirchengemeinden auf., Besondere Formerfordernisse bestehen nicht; denn die §§ 8 II, 9, 59, 60 BadWürttGO i. V. mit §§ 1 ff. GKZ finden keine Anwendung, weil das Vorhaben den Gebietsbestand und den Aufgabenkreis der Beigel. unberührt läßt., Nach Art. 11 EGBGB genügt es, wenn ein Rechtsgeschäft die Formerfordernisse des Geschäftsrechts (Wirkungsstatut) oder aber des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird (Ortsrecht)., Nach § 10 Abs. 9 MTV ist für den Aufhebungsvertrag selbst wie auch für den Widerrufsverzicht allein die Schriftform ohne weitere Formerfordernisse vorgeschrieben., Schließl. könnten dafür auch noch Formerfordernisse aufgestellt werden.
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